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Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat juristische Gegenwehr gegen die Einstufung als Prüffall durch den Verfassungsschutz angekündigt. Die AfD halte diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für falsch, sagte Gauland in Berlin. "Wir werden gegen...
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Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro plant im Kampf gegen eine zu hohe Inflation wieder eine Anhebung des Mindestlohns. Maduro stellte sein wirtschaftliches Vorhaben am Montag vor. Der Mindestlohn soll um 300 Prozent angehoben werden, wodurch Monatsgehälter...
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or dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit möglicher Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher begonnen. Bei dem vom Sozialgericht Gotha vorgelegten Fall geht es um die Frage, ob diese Sanktionen gegen das...
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Der Backstop, eine Sonderklausel im Austrittsvertrag zum Brexit, soll das weiterhin friedliche Zusammenleben in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland garantieren. Doch am Backstop droht die Zustimmung im britischen Parlament...
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Themen der Sendung: Weiterhin hohes Lawinenrisiko im Alpenraum, Vorbereitungen in Ramsgate auf Brexit, Deutsche Industrie vor Brexit, Der Kommentar, Weitere Meldungen im Überblick, Finanzminister beraten über Grundsteuer, Weitere Meldungen im Überblick II, Debatte um Raubkunst...
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Themen der Sendung: Abschluss der CDU-Vorstandsklausur, Finanzminister beraten über Grundsteuer, Vor Brexit-Abstimmung, US-Streit mit der Türkei: Trump droht Türkei bei Angriff auf Kurden in Syrien, Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz nach Messerattacke gestorben, Warnstreiks von Sicherheitspersonal...
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Während Helfer gegen die Schneemassen kämpfen, bringen Regen und Tauwetter neue Probleme. Mehrere Lawinen haben in den Alpen erneut die Gefahr der extremen Schneemassen gezeigt. Der "Brennpunkt" berichtet aus betroffenen Orten in den bayerischen und...
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Von heute an verhandeln die Finanzminister von Bund und Ländern über die Grundsteuer-Reform. Wie die aussehen soll, ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form ist verfassungswidrig. Denn seit 1964 hatten...
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Mehrere Lawinen haben in den Alpen erneut die Gefahr der extremen Schneemassen gezeigt. Noch immer gilt in fünf bayerischen Landkreisen der Katastrophenfall. In etlichen Schulen fällt auch in dieser Woche der Unterricht aus, weil die...
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Der Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz ist nach einem Messerangriff im Krankenhaus gestorben. Der 53-Jährige erlag seinen schweren Verletzungen, wie der Gesundheitsminister Lukasz Szumowski sagte. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, in dem Fall nun wegen Mordes zu...

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